Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und
menschenverachtenden Ideologien aus.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele rechtsmotivierte Taten gab es im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Landkreisen
und kreisfreien Städten)?

2. In welche Delikte gliedern sich diese Taten?

3. In wie vielen Fällen politisch rechtsmotivierter Kriminalität kam es im Jahr 2022 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur
Erhebung einer Anklage, zur Verurteilung oder zur Einstellung der Ermittlungen?