Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Im Sommer hat die EU-Kommission den Entwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht, der europaweit aber auch speziell in Rheinland-Pfalz für erhebliche Kritik sowohl bei konventionellen wie auch bei ökologisch arbeitenden Betrieben gesorgt hat. Besonders das anfänglich im Raum stehende Verbot von jeglichen Pflanzenschutzmitteln in sogenannten „empfindlichen Gebieten“ hätte dramatische, existenzbedrohende Folgen für die heimische Landwirtschaft und den regionalen Weinbau. Der Bundeslandwirtschaftsminister wie auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hatten bereits im September in Brüssel interveniert. Am 19. Dezember 2022 beschloss der EU-Ministerrat, die EU-Kommission aufzufordern, ihre bestehende Folgenabschätzung zum Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit einer weiteren Studie zu ergänzen.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung über die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Pflanzenschutzpläne der EU.