Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Nach fast zwei Jahren Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 16. Juni
2023 im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-ErneuerbarenRichtlinie (RED) zugestimmt. Die Neufassung ist dabei ein wichtiger Schritt für die Transformation
der Energieversorgung und ein Meilenstein für das Europäische Green Deal und den Klimaschutz.
Neben einer Erhöhung des Gesamtziels des Anteils erneuerbarer Energien am
Gesamtenergieverbrauch der EU auf 42,5 Prozent im Jahr 2030 enthält die Einigung auch
ambitioniertere Sektorenziele für Verkehr, Industrie, Gebäude sowie Wärme- und Kälteversorgung.
Außerdem sollen Genehmigungsverfahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt
und vereinfacht werden, vor allem im Bereich Windenergie.

Die Landesregierung wird gebeten, über die Auswirkungen der EU-Erneuerbaren-Richtlinie auf
Rheinland-Pfalz zu berichten