Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Krieg in der Ukraine führt zu einer großen Fluchtbewegung, die auch Auswirkungen auf Deutschland und Rheinland-Pfalz hat. Es gibt darüber hinaus Befürchtungen, dass die Notlage von Frauen und auch eventuell allein reisenden Kindern ausgenutzt werden könnte.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung, vor allem im Hinblick auf die Maßnahmen, die Rheinland-Pfalz zu deren Schutz unternehmen kann.