Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 29. Mai 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zu setzen:

Neu eingerichteter Beirat in der AfA Speyer

Im Mai hat sich ein Beirat in der Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer konstituiert, der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, des BAMF sowie aller in der Flüchtlingsarbeit aktiven gesellschaftlichen Akteure umfasst. Durch den Beirat soll der Austausch und die Kommunikation vor Ort verbessert werden.
Die Landesregierung wird um einen Sachstandsbericht zum Beirat der AfA Speyer gebeten.