Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2
GOLT

Aktuellen Medienberichten zufolge beherbergt das in einem Mainzer Gewerbegebiet ansässige „Zentrum Rheinhessen“ nicht nur die Wahlkreisbüros der AfD-Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr, sondern dient darüber hinaus auch als wichtige Vernetzungsstätte
innerhalb der rechtsextremen Szene. So soll der im „Zentrum Rheinhessen“ ansässige Verein „Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen e.V.“ Verbindungen zu den vom Bundesamt für Verfassungsschutz
als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Bestrebungen „Institut für Staatspolitik“ und „Ein Prozent e.V.“ unterhalten. Ferner finden im Zentrum Rheinhessen Veranstaltungen statt, deren Teilnehmer dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden können.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung