Mittelabruf beim Digitalpakt und Zusatzvereinbarungen

Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz aus dem Digitalpakt und seinen Zusatzvereinbarungen rund 313 Millionen Euro, um die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen zu unterstützen.
Die Verwaltungsvereinbarung sieht unter Paragraph 11 Absatz 5 vor, dass nicht verausgabte Mittel auf die übrigen Bundesländer verteilt werden.
Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten. Insbesondere der derzeitige Mittelabfluss sowie die zukünftige Abflussentwicklung der Mittel sind von Interesse.