Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zu setzen:

Mit dem Spurwechsel für ein sachgemäßeres Einwanderungsgesetz

Begründung:
Das Integrationsministerium macht sich bereits seit Jahren für ein Einwanderungsgesetz stark und hat dazu auf Bundesebene konkrete Vorschläge eingebracht, darunter auch die Möglichkeit des Spurwechsels aus dem Asylverfahren in die reguläre Zuwan-derung. Mittlerweile hat der Bundesinnenminister Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt.
Die Landesregierung wird um eine Darstellung und Bewertung dieser Eckpunkte gebeten.