Die regierungstragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 das Ziel formuliert, an dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ festzuhalten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Kilometer Landesstraßen sind im Rahmen der Bauprogramme der Jahre 2016/2017/2018 seit 2016 saniert worden?

2. Nach welchen NKU-Berechnungen werden Landesstraßen neu geplant?

3. Wie viele Radwege entlang von Landesstraßen sind im Zuge von Sanierungen oder Neubau im Rahmen der Bauprogramme der Jahre 2016/2017/2018 seit 2016 errichtet worden (bitte Angaben in Kilometern und getrennt nach Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen)?

4. Wie viele Landesmittel sind für die Sanierung von Landesstraßen im Rahmen der Bauprogramme der Jahre 2016/2017/2018 seit 2016 geflossen?

5. Wie viele Landesmittel sind für den Neubau von Landesstraßen im Rahmen der Bauprogramme der Jahre 2016/2017/2018 seit 2016 geflossen?

6. Wie viele Kilometer Landesstraßen sind seit dem Jahr 2016 umgewidmet worden?

7. Wie viele Kilometer Landesstraßen sind seit dem Jahr 2016 rückgebaut worden?