Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Geeigneter Lärmschutz der von Schienenlärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Rheinland-Pfalz ist enorm wichtig, davon betroffen ist insbesondere das Mittelrheintal als Teil einer der wichtigsten europäischen Schienenverkehrsachsen für den Nord-Süd-Verkehr. Mit unserem Koalitionsvertrag setzen wir uns für weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms ein und stärken gleichzeitig die Nutzung des Schienenverkehrs, um die unsere ebenfalls gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. In diesem Zuge haben sich Bund, Land und die Deutsche Bahn auf den Bau von Lärmschutzwänden auf insgesamt 27 Kilometern verständigt. Insgesamt sollen 20 Kommunen in Rheinland- Pfalz und Hessen von der Lärmreduzierung profitieren. Am 30. Januar 2023 startete der Bau mit Teilnahme von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und Mobilitätsministerin Katrin Eder.

Die Landesregierung wird um Berichtserstattung über diese Lärmschutzmaßnahme im Mittelrheintal gebeten.