Wie aus den Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu entnehmen ist, werden Förderbescheide für die energetische Aufwertung und Optimierung der Reinigungsleistung auch für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum ausgestellt. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Klärschlammverordnung werden des Weiteren einige Änderungen für viele Kläranlagenbetreiber zu erwarten sein.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die novellierte Klärschlammverordnung und das darin enthaltene Ziel der Phosphorrückgewinnung?
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die kommunalen Kläranlagenbetreiber auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten?
3. Welche alternativen Möglichkeiten haben die Kläranlagenbetreiber, um ihre Klärschlämme jenseits der landwirtschaftlichen Verwertung kostengünstig, innovativ und effizient zu verwerten?