Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Mit der Schaffung von kommunalen Jugendparlamenten trägt Rheinland-Pfalz maßgeblich dazu bei, die politische und gesellschaftliche Partizipation von Kindern und Jugendlichen voranzutreiben. Durch die beratende und unterstützende Funktion der Gremien in den Kommunen können die Belange junger Menschen noch gezielter an den politischen Willensbildungsprozess herangetragen werden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Interessen junger Menschen häufig nur unzulänglich wahrgenommen werden und es deshalb Formen der Beteiligung braucht.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten. Von besonderem Interesse sind die Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines kommunalen Jugendparlaments und die Erfahrungen mit den bereits existierenden Jugendparlamenten.