Die Bundesregierung und die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich zur Einhaltung des Pariser Übereinkommens und zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C verpflichtet. Zusätzlich hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine seit Anfang des Jahres in aller Deutlichkeit gezeigt, dass eine Klima- und Energiepolitik, die sich von der Abhängigkeit von fossilen Importen löst, für die Energiesicherheit Deutschlands und Europas von entscheidender Bedeutung ist. Die Beschleunigung im Ausbau der Erneuerbaren Energien ist insofern in allen Bereichen unverzichtbar. Dies gilt auch für die kommunale Entsorgung und Abwasserbehandlung. Laut Lagebericht zum Stand der Abwasserbeseitigung 2020 wird mittelfristig eine Steigerung der Stromerzeugung aus Klärgas auf 70.000 MWh im Jahr anvisiert sowie eine Reduktion des Stromverbrauchs auf 150.000 MWh pro Jahr. Anfang Juni 2022 hat die Landesregierung einen Förderbescheid für das Modellprojekt Wöllstein-Wörrstadt von fast 1 Mio. Euro für u.a. den Bau einer Klärgasanlage übergeben und somit einen deutlichen finanziellen Schub für das Erreichen der Klimaneutralität in diesem Sektor gegeben.

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Bericht gebeten, wie die Fördermöglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz in der Abwasserbehandlung in Rheinland-Pfalz aktuell nachgefragt werden, und wie sich die Energieeffizienz in der Abwasserbehandlung in den letzten 10 Jahren entwickelt hat.