Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Trotz hoher Sicherheitsstandards werden nach wie vor insbesondere synthetische Drogen in die Justizvollzugsanstalten geschmuggelt. Neben strafrechtlichen Konsequenzen ist der Drogenkonsum für die Gefangenen ein gesundheitliches Risiko. Genauso stellen die betroffenen Gefangenen eine Gefahr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug dar. Seit 2018 setzt der Justizvollzug des Landes unter Federführung der JVA Wittlich einen Drogenscanner ein, der die Post der Gefangenen und andere Träger auf illegale Substanzen untersucht. Die zugrundeliegende Datenbank wird in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz fortlaufend an neu entwickelte, gesundheitsschädliche Stoffe angepasst. Im Jahr 2022 konnten dadurch in der JVA Wittlich 50 Fälle von Drogenschmuggel aufgedeckt werden. Rheinland-Pfalz ist hierbei international beachteter Innovationsmotor beim Einsatz von Drogenscannern im Justizvollzug. Andere Länder zeigen großes Interesse, möchten von den hiesigen Entwicklungen profitieren und schließen sich dem rheinland-pfälzischen Projekt an.

Die Landesregierung wird um Bericht gebeten.