Zentrales Thema der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause waren die Unwetterereignisse in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm die Starkregenereignisse zum Anlass in einer Erklärung die Maßnahmen der Landesregierung hiergegen darzustellen. In Ihrer Erklärung verwies sie auf das Soforthilfeprogramm der Landesregierung in Höhe von 3,5 Mio EUR. Als GRÜNE haben wir betont, dass die Bekämpfung der Ursachen für solche extreme Wetterlagen Priorität. Die Expertenmeinung lautet: Die extremen Regenfälle gehören zu den ersten Boten des immer stärker beschleunigten Klimawandels. Sie erinnern uns daran, dass wir auch in Rheinland-Pfalz von den klimatischen Veränderungen nicht verschont bleiben. Rheinland-Pfalz ist beim Klimaschutz bereits auf einem guten Weg. Wir haben den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion im Land verdoppelt. Jede zweite produzierte Kilowattstunde kommt in Rheinland-Pfalz heute aus Erneuerbaren Energien.
In einer Mündlichen Anfrage haben wir zudem das Thema Hochwassermanagement angesprochen. Das Land übernimmt 90 Prozent der Planungskosten für Hochwasserschutzkonzepte der Kommunen. Insgesamt 434 Ortsgemeinden im Land erarbeiten aktuell ein Hochwasserschutzkonzept oder haben es bereits abgeschlossen. Im Rahmen der Aktion Blau Plus renaturieren wir gezielt Flüsse und Bäche, um Hochwasserspitzen zu minimieren. Für die Folgen schwerer Regenfälle spielt aber auch die Beschaffenheit der Böden eine wichtige Rolle. Die jüngsten Unwetter haben demonstriert, wie der intensive Anbau von Monokulturen die Speicherfähigkeit von Böden zerstört und so bedrohliche Hangrutsche mitverursacht. Ökolandbau kann auch hier Abhilfe schaffen. Ökologisch bewirtschaftete Flächen haben eine doppelt so hohe Versickerungsrate im Vergleich zu konventionell genutzten Böden. Wir haben den Anteil des Ökolandbaus im Land in den vergangenen sieben Jahren auf 10 Prozent verdoppelt und verfolgen mit Nachdruck das Ziel, seinen Anteil auf 20 Prozent zu steigern.
Mit unserer Aktuellen Debatte haben wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Wahlalter 16 hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass formelle Minderjährigkeit keinen ausreichenden Grund darstellt, um Menschen von den Kommunalwahlen auszuschließen. Mit der Bestätigung der Rechtssicherheit entfällt jetzt der letzte plausible Grund, den Gegner einer Absenkung des Wahlalters angeführt haben. Weder müssen also die Jugendlichen vor der Demokratie geschützt werden, noch muss die Demokratie vor den Jugendlichen geschützt werden. Die Zeit ist damit mehr als reif, das Wahlalter 16 endlich auch bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz einzuführen. Elf Bundesländer leben bereits die politische Beteiligung der 16 bis 18-Jährigen vor und können die Bewertung des Gerichts aus ihrer Erfahrung heraus rundum bestätigen. Die CDU sollte nun angesichts der positiven Erfahrungen in den anderen Bundesländern und mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Rücken den Fuß von der Bremse nehmen und endlich auch in Rheinland-Pfalz mehr Beteiligung für Jugendliche zulassen.
Aufgrund des dreitägigen Plenums konnten wir mit einer zweiten Mündlichen Anfrage auf Multimodale Angebote im Radverkehr aufmerksam machen. Diese Anfrage ist der Auftakt für unseren Schwerpunkt der Sommerpause. Wir wollen das Thema Radverkehr in Rheinland-Pfalz besondere Aufmerksamkeit schenken. Um sicher und einfach mit dem Rad im Land unterwegs zu sein, brauchen wir Angebote zur Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Aufwertung von Knotenpunkten im ÖPNV zu Mobilitätspunkten, an denen ÖPNV, SPNV, Fahrrad, Car- und Bikesharing sowie der MIV miteinander verknüpft werden. Im Zuge der Novellierung des Nahverkehrsgesetzes setzen wir uns dafür ein, dass die Fahrradmitnahme durchgehend und durchgehend kostenlos ermöglicht wird.
Mit einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Deutschland trägt vor dem Hintergrund seiner Geschichte, der Vertreibung und millionenfachen Ermordung europäischer Juden eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus. Mit der Berufung eines Antisemitismusbeauftragten begegnet das Land Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland dem Phänomen des Antisemitismus mit einem eigenen Beauftragten. Wir sind dankbar, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und dem Holocaust wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Rheinland-Pfalz gibt. Deshalb werden wir die Bewerbung der Städte Speyer, Worms und Mainz, die ich als SchUM-Städte um eine Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe unterstützen.
