Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 22. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Investitionen der Deutschen Bahn in Rheinland-Pfalz

Laut Medienberichterstattung will die Deutsche Bahn ihren Modernisierungskurs für die Infrastruktur im laufenden Jahr fortsetzen. Insgesamt sollen über 300 Millionen Euro in das bestehende Schienennetz und die Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz und dem Saarland investiert werden.
Die Landesregierung wird um Bericht gebeten, wie sie die geplanten Investitionen be-wertet und welche Auswirkungen Fahrgäste ihrer Einschätzung nach durch die Arbei-ten und mittel- bis langfristig zu erwarten haben.