Im Rahmen des Sicherheitsgespräches „Gegen Hass und Hetze“ hatte das Ministerium der Justiz angekündigt, bei der Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz neue Wege gehen zu wollen. Es sei vereinbart worden, gemeinsam mit der Landesmedienanstalt die Initiative „Verfolgen und Löschen“ in Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Laut Bericht der Rhein-Zeitung vom 24. September 2019 ist das Projekt nun mit einer gemeinsamen Veranstaltung von JM und LMK gestartet.

Wir bitten die Landesregierung hierzu um Berichterstattung.