In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz hat es bereits in der Vergangenheit bedeutende Hochwasser
gegeben, zuletzt im Jahr 2016. Nach den Veröffentlichungen des Kreises Ahrweiler besteht seit dem Jahr 2014 eine Hochwasserpartnerschaft,
die vom damaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Herrn Pföhler, moderiert wurde (https://ibh.rlp-umwelt.
de/servlet/is/2027/). Ende Oktober fand in diesem Rahmen ein fünfter Workshop statt (https://kreis-ahrweiler.de/hochwasserpartnerschaft-
ahr-startschuss-fuer-gemeinsames-konzept/).
Anlässlich des fünften Jahrestags des Jahrhunderthochwassers 2016 Ende Mai wies die Kreisverwaltung Ahrweiler mit einer Pressemitteilung
ihre Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass in den vergangenen Jahren „extreme Wetterbedingungen mit Starkregen
und Sturzfluten deutlich zugenommen hätten“ und dass es wichtig sei, „auf mögliche Extremereignisse gut vorbereitet zu sein
und entsprechend Selbstvorsorge zu treffen“ (Quelle: https://kreis-ahrweiler.de/jahrhunderthochwasser-jaehrt-sich-zum-fuenftenmal/).
Den Startschuss für ein überörtliches Hochwasservorsorgekonzept an der Ahr verkündete die Kreisverwaltung Ahrweiler
hingegen erst am 26. Oktober 2021.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen zur Hochwasservorsorge hat der Landkreis selbst nach Kenntnis der Landesregierung ab 2014 bis zu dem
Jahrhunderthochwasser 2016 im Rahmen der Hochwasserpartnerschaft Ahr ergriffen?
2. Welche Maßnahmen zur Hochwasservorsorge hat der Landkreis selbst nach Kenntnis der Landesregierung zwischen dem
Jahrhunderthochwasser 2016 und der Flutkatastrophe 2021 (bis einschließlich 9. Juli 2021) im Rahmen der Hochwasserpartnerschaft
Ahr angekündigt?
3. Welche konkreten Maßnahmen zur Hochwasservorsorge hat der Landkreis selbst nach Kenntnis der Landesregierung zwischen
dem Jahrhunderthochwasser 2016 und der Flutkatstrophe 2021 (bis einschließlich 9. Juli 2021) im Rahmen der Hochwasserpartnerschaft
Ahr tatsächlich ergriffen?
4. Welche Maßnahmen zur Unterstützung haben die für die Hochwasservorsorge zuständigen Stellen des Landes im Rahmen der
Hochwasserpartnerschaft Ahr vor dem 10. Juli 2021 und ab dem 9. August 2021 angeboten?
5. Welche Maßnahmen zur Hochwasservorsorge hat der Landkreis nach Kenntnis der Landesregierung seit der Flutkatastrophe
2021 (ab dem 9. August 2021) im Rahmen der Hochwasserpartnerschaft Ahr ergriffen?