I. Der Landtag stellt fest:
Der von Bund und Ländern im Juni 2019 beschlossene „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ hat die Grundlage geschaffen, um international wettbewerbsfähige Studienbedingungen und eine hohe Qualität der Lehre an allen Hochschulen in Deutschland zu erhalten. Außerdem werden die Studienangebote bedarfsgerecht gesichert. Dies bietet der jungen Generation die Chancen zur Aufnahme des Studiums und garantiert den akademisch ausgebildeten Fachkräftenachwuchs für Deutschland. Dafür werden Bund und Länder zukünftig gemeinsam auf Grundlage des neuen Artikels 91 b GG dauerhaft Mittel in Höhe von jährlich rund 3,8 Milliarden Euro in 2021 bis 2023 und ab 2024 in Höhe von jährlich rund 4,1 Milliarden Euro bereitstellen.

Am 9. Dezember 2019 hat das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur gemeinsam mit den Sprechern der Landeshochschulpräsidentenkonferenz die „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland- Pfalz“ vorgestellt. Mit dieser Hochschulinitiative wird der im Juni 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ für Rheinland-Pfalz umgesetzt.
Bund und Länder haben sich mit dem Zukunftsvertrag das Ziel gesetzt, die im Rahmen des Hochschulpakts aufgebauten Studienkapazitäten zu erhalten und die Qualität von Studium und Lehre weiter zu verbessern. Diese Ziele stehen auch bei der Hochschulinitiative im Vordergrund: Die Zahl der Studierenden in Rheinland-Pfalz ist seit Beginn des Hochschulpakts von rund 100 000 auf über 120 000 gestiegen. Die aufgebauten Studienplatzkapazitäten werden mit der Hochschulinitiative in allen Regionen des Landes erhalten und durchlässige Studienformate wie das duale Studium werden zukunftsfest gesichert. Bisher geförderte Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und zur besseren Beratung der Studierenden an den Hochschulen werden dauerhaft gesichert.

Zukünftig wird dabei nicht nur der Aufwuchs der letzten Jahre, sondern auch die tatsächliche Größe einer Hochschule berücksichtigt. Damit werden die Bedarfe aller Hochschulen gesichert. Zudem wird der Weg des offenen Hochschulzugangs in Rheinland-Pfalz erfolgreich fortgesetzt. So werden nicht nur Chancengleichheit und gerechte Teilhabe gefördert, sondern auch der Nachwuchs an Fachkräften gesichert, der den Wohlstand von Morgen erwirtschaftet, und die Grundlage für Forschung und gesellschaftlichen Fortschritt gelegt.

II. Der Landtag begrüßt:

– Im Rahmen der „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz“ werden den Hochschulen im Land ab 2021 dauerhaft jährlich insgesamt 140 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit erhalten die Hochschulen Planungssicherheit. Das Land Rheinland-Pfalz kommt damit seiner Verpflichtung zur Kofinanzierung im Rahmen des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ in vollem Umfang nach: Die laut Bund-Länder- Vereinbarung auf Rheinland-Pfalz entfallenden Bundesmittel in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich ab 2021 werden vom Land 1:1 kofinanziert.

– Im Rahmen der Hochschulinitiative stehen daher in Form einer dynamischen Komponente ab 2021 jährlich 15 Millionen Euro, ab 2023 17 Millionen Euro und ab 2024 jährlich über 30 Millionen Euro zur Verfügung, die auf Grundlage der Gesamtgröße der Hochschule verteilt werden. Hierbei wird der im Zukunftsvertrag etablierte Verteilungsmechanismus nach Studienanfängerinnen und -anfängern, Studierenden in Regelstudienzeit sowie Absolventinnen und Absolventen im Verhältnis von 20:60:20 angewandt. Mit der dynamischen Komponente erhalten die Hochschulen zudem die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen, beispielsweise im Bereich Qualität der Lehre, Gleichstellung oder Förderung der Durchlässigkeit im Bildungssystem. Auch die Entwicklung individueller Profile der Hochschulen wird im Rahmen der Hochschulinitiative gefördert: Mit einem neu geschaffenen Innovationsfonds in Höhe von rund 20 Millionen Euro unterstützt das Land die Hochschulen gezielt bei der Profilbildung.

– Ein weiteres zentrales Ziel bei der Umsetzung des Zukunftsvertrags in den Ländern ist der Ausbau von dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen. Hier geht Rheinland- Pfalz voran: Im Rahmen der Hochschulinitiative werden insgesamt 750 Stellen an den rheinland-pfälzischen Hochschulen entfristet. Damit werden gute Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven für viele Beschäftige an den Hochschulen geschaffen. Das gilt vor allem für die Bereiche, die die Qualität der Lehre und damit den Studienerfolg unterstützen oder zusätzlich entstandene Verwaltungsleistungen abdecken. Den Hochschulen stehen zur mEntfristung der Stellen insgesamt 62 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz“ konsequent umzusetzen. Bei der Umsetzung müssen die zentralen Ziele, der Erhalt der aufgebauten Studienplatzkapazitäten, Verbesserungen bei Studium und Lehre sowie die Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen im Vordergrund stehen. Die mit den Hochschulen zu vereinbarende inhaltlichen Zielvorgaben und eröffnen den Hochschulen die Möglichkeit, bereits etablierte Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung an den Hochschulen dauerhaft zu sichern und ihre individuellen Profilbildungsprozesse zu stärken.