Am 30. August 2020 sind sechs Waggons eines Güterzugs am Bahnhof Niederlahnstein umgestürzt sowie zwei weitere entgleist. Bei dem Unglück ist Dieselkraftstoff ausgelaufen, ein Teil davon versickert. Dem Unfall folgte eine Reihe öffentlicher Diskussionen über die Unfallursachen, die Schadensbehebung und mögliche Konsequenzen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Liter Kraftstoff sind bei dem Unglück ausgelaufen, wie viele davon versickert?
2. Zu welchem Anteil wurde die kontaminierte Erde entfernt und mit neuer Erde verfüllt?
3. Wer kommt für die Kosten zur Behebung der Unfallschäden auf?
4. Welche Ursache lag dem Zugunglück in Niederlahnstein nach Kenntnissen der Landesregierung zugrunde, bzw. welche
Ursachen können zum jetzigen Zeitpunkt bereits ausgeschlossen werden?
5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem Güterzugunglück in Niederlahnstein am 30. August 2020 (insbesondere mit Blick auf die Auslastung der Mittelrheinstrecke, Alternativstrecken, Abladeoptimierung am Mittelrhein, die technische Sicherheit, die Ausbildung der Lokführerinnen und Lokführer)?
6. Wie ist der Austausch mit der DB Netz AG sowie den Bundesbehörden nach Ansicht der Landesregierung bislang verlaufen?
7. Bis wann erwartet die Landesregierung einen Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung?