Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft
gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, gibt es echte Freiheit und Sicherheit
für uns alle. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Laut dem Bilanzbericht der Landesantidiskriminierungsstelle
(LADS) für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 sind die Beschwerdezahlen bei der Landesantidiskriminierungsstelle stark gestiegen.
Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Demokratiefeind:innen, insbesondere von rechts,
treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, u. a. mit einer starken
Zivilgesellschaft. Am 9. November hat sich nach über 10-jähriger Arbeit in einem losen Verbund das Netzwerk diskriminierungsfreies
Rheinland-Pfalz (NdRLP) als Verein gegründet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Liegen der Landesregierung Kenntnisse darüber vor, welche Einrichtungen, Akteur:innen im neuen Verein aktiv sind; wenn ja,
bitte darlegen?
2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Hauptziele des Vereins Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-
Pfalz (NdRLP) vor?
3. Liegen der Landesregierung Kenntnisse darüber vor, welche Angebote und Aufklärungsarbeit der neu gegründete Verein bietet;
wenn ja, bitte auflisten?
4. Unterstützt die Landesregierung die Arbeit des Vereins finanziell, und wenn ja, wie und in welchem Umfang?