Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Die Europäische Union befasst sich aktuell mit einer europaweiten Etikettierung von alkoholischen Getränken mit Hinweisen auf mögliche Gesundheitsschäden. Die Pläne würden somit auch Warnhinweise auf Weinflaschen vorsehen. Über diese Vorhaben soll Mitte Februar in einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Für Rheinland-Pfalz als größtes Weinland in Deutschland und die hier beheimatete Weinwirtschaft würden diese Auflagen Änderungen in vielfältiger Weise mit sich bringen.

Wir bitten die Landesregierung um Einschätzung dieser Entwicklungen.