Wie den Medien zu entnehmen ist, plant das Onlineversandhaus, eine weitere Logistikhalle in einem noch unerschlossenen Gewerbegebiet bei Saarburg zu errichten. Den Berichten nach ist das Projekt sowohl aufgrund seiner Größe von 20 ha als auch aufgrund der voraussichtlich starken Zunahme des Lkw-Verkehrs in den umliegenden Gemeinden sowie aufgrund der Konkurrenz zur möglichen Ansiedlung von regionalen Gewerbe- und Handwerksbetrieben kritisch zu sehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu möglichen Änderungen/Neuaufstellungen der Bauleitplanung (z. B. „Irscherstraße II“) in der Region Saarburg aufgrund der Ankündigung des Unternehmens Amazon?

2. Mit welchen Auswirkungen auf die Schutzgüter bzw. mit welcher Flächenversiegelung ist nach derzeitigem Kenntnisstand der Landesregierung im Falle eines positiven Beschlusses der zuständigen Gremien zu rechnen?

3. Mit welchen Folgen, hinsichtlich der Verkehrsbelastung, ist in den anliegenden Ortschaften durch den Bau der Logistikhalle im Gewerbegebiet „Irscherstraße II“ voraussichtlich zu rechnen?

4. Welche Auswirkungen auf die Bedarfsplanung der regionalen gewerbetreibenden Unternehmen könnten nach Erkenntnissen der Landesregierung durch die einseitige Inanspruchnahme der Gewerbefläche „Irscherstraße II“ durch das Unternehmen Amazon entstehen, bzw. müssten weitere Industrie- und Gewerbeflächen, einhergehend mit weiterer Flächenversiegelung, im Rahmen der Bauleitplanung geplant und ausgewiesen werden, um den regionalen Bedarf zu decken?

5. Welche Kriterien, z. B. eine hohe Eigenstromversorgung, sollten als Empfehlung der Landesregierung für eine nachhaltige, ressourcenschonende Bauleitplanung für Gewerbe- und Industrieflächen beachtet werden?

6. Welche Alternativen könnten, aus Sicht der Landesregierung, für eine ressourcenschonende Bauleitplanung in der Region in Betracht gezogen und empfohlen werden?