Bereits vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat das Integrationsministerium Anfang Juli 2021 eine schnelle Evakuierung der Ortskräfte der Afghanistanmission der Bundeswehr mit Kernfamilien gefordert und eine überquotale Aufnahme angeboten. Damit hat das Land auch den Wunsch vieler Kommunen an den Bund gerichtet. Stand 24. August 2021 hat die Landesregierung 215 evakuierte Personen aus Afghanistan aufgenommen und in der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg untergebracht. Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der jahrelang für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte. Neben den Ortskräften rücken nun auch die bereits in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan in den Fokus. Ihre Rückkehr nach Afghanistan wird – wie auch bei den Ortskräften – auf Jahrzehnte ausgeschlossen sein. Bund, Länder und Kommunen stehen nun in der gemeinsamen gesamtstaatlichen Verantwortung, die dauerhafte Integration der aus Afghanistan in Deutschland Schutzsuchenden in unsere Gesellschaft sowie in Ausbildung und Arbeit mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.
Die Landesregierung wird gebeten, über die aktuelle Aufnahmesituation von Ortskräften und deren Familien aus Afghanistan, insbesondere auch die Situation der Frauen, über die notwendigen Integrationsmaßnahmen für Menschen aus Afghanistan sowie den möglichen Beitrag der im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesratsinitiative zum Einwanderungsgesetz zu berichten.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP