Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch
verschärft. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat die Bundesregierung verschiedene Gesetzesanpassungen auf den Weg gebracht, zu denen unter anderem auch eine saldierte Preisanpassung
im Energiesicherungsgesetz gehört.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um einen Bericht zu den Folgen des Gaspreisanstiegs sowie der aktuellen Lage der Gasversorgung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft, auch unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen.