Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Mit dem vom Wirtschaftsministerium 2022 ins Leben gerufenen Förderprogramm CityBoost wird gezielt die Gründung von sogenannten Business Improvement Districts (BID) unterstützt, die fester Bestandteil im Werkzeugkasten zur Entwicklung und Attraktivitätssteigerung der Innenstädte und Zentren sind. BIDs, beziehungsweise auch LEAPs (lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte), zielen darauf ab, durch privates Engagement und Kapital die Attraktivität von innerstädtischen Quartieren zu steigern und so die jeweiligen Standorte zu stärken. Die finanzielle Unterstützung solcher Initiativen in Städten und Gemeinden ist darüber hinaus Kernstück des Regierungsschwerpunktes „Innenstädte der Zukunft“.

Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht zum Förderprogramm.