Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Am 23. Februar 2022 trafen sich die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der Länder zu einer Sondersitzung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), um über eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel und einen Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs zu sprechen. Hintergrund des Sondergipfels ist der Beitrag des ÖPNV zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie er auch von der Ampelkoalition auf Bundesebene im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten wurde.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um einen Bericht und eine Einschätzung der Ergebnisse der Sondersitzung.