Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat mit Schreiben vom 17.Januar 2013 (Drucksache 16/1989) die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Dr. Fred Konrad zu Staatsleistungen an Kirchen in Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2012 für die Jahre 2003 bis 2012 beantwortet.
In Anlehnung an die Antwort des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vom 17. Januar 2013 fragen wir die Landesregierung:
1. Wie haben sich die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für Staatsleistungen an Kirchen in absoluten Zahlen seit 2012 weiterentwickelt?
2. Wie verteilen sich die Leistungen auf die einzelnen Kirchen?
3. Welche Haushaltsansätze sind für den Doppelhaushalt 2017/2018 für die Staatsleistungen an Kirchen zu erwarten?
4. Wie stellt sich die Höhe der Staatsleistungen an Kirchen in Rheinland-Pfalz, nach Kenntnis der Landesregierung, im Ländervergleich dar?
5. Wie hoch sind die rheinland-pfälzischen Pro-Kopf-Beiträge, nach Kenntnis der Landesregierung, im Vergleich zu den anderen Bundesländern der Republik?