Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Am Samstag, dem 3. Juni 2023 ist die Polizei Koblenz im Kreis Altenkirchen (Westerwald) gegen ein rechtsextremes Konzert vorgegangen und hat selbiges verhindert. Hierbei kamen 190 Beamte zum Einsatz und kontrollierten 80 Personen.

Musikveranstaltungen dieser Art dienen sowohl der Stärkung und Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen als auch der Verbreitung rechten Gedankenguts und bergen somit die Gefahr einer Radikalisierung des Teilnehmerkreises.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung über diesen Vorfall sowie über die Entwicklung rechtsextremer Konzerte und rechtsextremer Netzwerke im Kreis Altenkirchen (Westerwald).