Die Ende Mai 2022 geleakten „Xinjiang Police Files“ zeigen erstmals das Ausmaß der Unterdrückung und Misshandlung der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, in der auch rheinland-pfälzische Firmen vertreten und aktiv sind. Gleichzeitig werden mit dem Bestreben Chinas nach größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit (14. Fünfjahresplan) die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in China immer schwieriger, da heimische Unternehmen oftmals bevorzugt werden.

Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht zum Engagement rheinland-pfälzischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt, den dortigen Standortbedingungen und möglichen Konsequenzen aus dem Bekanntwerden der „Xinjiang Police Files“.