Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 22. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt – Wörth“.

Begründung:

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung vor kurzem ein positives Signal für die Elektrifizierung der Bahnstrecke gesendet. Möglich sei das durch ein Sonderprogramm des Bundes, das beinhalte, im Jahr 2019 fünf Millionen Euro für die Elektrifizierung von Bahnstrecken bereitzustellen.

Die Landesregierung wird gebeten, über den aktuellen Sachstand und die Chancen für weitere Elektrifizierungen, z.B. die Strecke Trier – Köln und die Nahestrecke, zu berichten.