Einrichtung eines bundesweiten Einwegkunststofffonds

Illegal entsorgte Zigarettenstummel, Einwegbecher und Verpackungsmüll sind oftmals ein Ärgernis
für Anwohner*innen und die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe. Auch für unsere Umwelt stellt
die illegale Abfallentsorgung von Einwegkunststoff eine weitreichende Belastung dar, weshalb die Bundesregierung entschieden hat, das Verursacherprinzip zu stärken. Hersteller von Einwegkunststoffprodukten sollen sich zukünftig mit Beiträgen an einen Einwegkunststofffonds an den anfallenden Kosten für Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie an entsprechenden Sensibilisierungsmaßnahmen der Verbraucherinnen und Verbraucher beteiligen.
Wir bitten die Landesregierung, über die Pläne zur Einrichtung eines bundesweiten Einwegkunststoff-
fonds zu berichten.