Die deutsche Bundesregierung hat sich zum Ziel der Klimaneutralität bekannt. Hinsichtlich des fürchterlichen Krieges in der Ukraine
und der enormen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch wichtiger
geworden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele gesetzt und will bis zum
Jahr 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Zur Erreichung dieser Ziele sind neben vielfältigen
landespolitischen Initiativen auch wichtige Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. Die von der neuen Bundesregierung
kürzlich vorgelegten Eckpunkte im Referentenentwurf für das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) 2023 enthalten einige interessante
Vorschläge.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Für welche Änderungen im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) hat sich die Landesregierung zur Erreichung der gesetzten
Klimaziele eingesetzt?
2. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die kürzlich bekanntgewordenen Eckpunkte im Referentenentwurf
für das EEG 2023?
3. Was bedeutet, nach Einschätzung der Landesregierung, die geplante deutliche Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Solarund
Windenergieanlagen für Rheinland-Pfalz?
4. Wie bewertet die Landesregierung die geplante Überführung der besonderen Solaranlagen von den Innovationsausschreibungen
in das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) im Bezug zu Rheinland-Pfalz?
5. Wie bewertet die Landesregierung die im Referentenentwurf für das EEG 2023 geplante Verankerung des Grundsatzes, dass die
Nutzung erneuerbarer Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und der „öffentlichen Sicherheit“ dient?
6. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen auf den Ausbau von Anlagen in Rheinland-Pfalz durch eine mögliche
Erweiterung der Förderkulisse für PV-Freiflächenanlagen?
7. Welche Hilfestellungen und Unterstützungen bietet das Land für einen naturverträglichen und schnellen Ausbau von Erneuerbaren
Energieanlagen an?
Andreas