Open-Source-Software (OSS) ist ein wichtiger Baustein für mehr Digitale Souveränität in unserem Land und stärkt unsere Demokratie.
Der Einsatz von Alternativer Freier Software stellt sicher, dass die Systeme, die in der Verwaltung verwendet werden,
überprüfbar, gestaltbar und ersetzbar sind. Außerdem verhindert es Abhängigkeiten von privaten internationalen Anbietern und
trägt somit zu mehr Datensouveränität, Informationssicherheit und Datenschutz bei. Schließlich eröffnet OSS große Chancen für
die lokale IT-Branche.
Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Fokus bei Ausschreibungen in allen geeigneten Bereichen auf die Einführung
und Weiterentwicklung von OSS zu legen und damit die Nutzung von Open-Source Lösungen zu fördern. Überdies hat der ITPlanungsrat
eine „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung“ im letzten Jahr beschlossen,
in der ein verstärkter Einsatz von OSS in der Öffentlichen Verwaltung und die Umsetzung der „Open Source Software
Strategy 2020–2023“ der Europäischen Kommission angestrebt wird.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Wie hoch ist der prozentuelle Anteil von Open-Source-Programmen in der IT der öffentlichen Verwaltung in den einzelnen
Ressorts?
2. In welchen Bereichen der Landesverwaltung sieht die Landesregierung die Möglichkeit, auf OSS umzustellen?
3. Wie möchte die Landesregierung den Beschluss des IT-Planungsrates zur „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für
die IT der Öffentlichen Verwaltung“ in Bezug auf einen stärkeren Einsatz von OSS umsetzen?
4. Welche konkreten Projekte sind in Planung?
5. Plant die Landesregierung auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit den verstärkten Einsatz von kostenfreier Büro-Software mit
offenem Quellcode, wie z. B. LibreOffice?