Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die EU-Institutionen haben sich am 23. April 2022 auf ein neues EU-Digitalgesetz geeinigt. Die Europäische Union macht mit dem Digital Services Acts einen wichtigen Schritt nach vorne im europaweiten Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation und für mehr Verbraucherschutz im Netz. Der DSA soll eine Sicherheitsstruktur gegen unrechtmäßige Inhalte anbieten. Mit verbindlichen Verfahrensregeln sollen Verbraucher:innen mehr Rechte und Nachvollziehbarkeit erhalten. Im Juli stimmt das Europäische Parlament dem Gesetzesvorschlag offiziell zu. Sobald die neuen Vorschriften angenommen sind, gelten sie unmittelbar in der gesamten EU.