Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Demokratie muss gelernt und gelebt werden. Das Bildungssystem soll dazu beitragen, dass vor allem
junge Menschen zu mündigen Bürger*innen werden. Nur wer seine Mitgestaltungsmöglichkeiten in der
Gesellschaft und in der Politik kennt und demokratische Kompetenzen erlernt, kann sich sowohl für
seine als auch für die Interessen und Belange der anderen einsetzen und sich in einer Solidargemeinschaft mit demokratischen Werten integrieren. Für ein freies, gerechtes und selbstbestimmtes Leben ist
daher die Vermittlung unserer demokratischen Verfassungsprinzipien von besonderer Bedeutung.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung zu Bildungsangeboten, Maßnahmen und Projekten im
Bereich Demokratiebildung in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten gebeten