Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist eine Bürgerpolizei. Deswegen wird im Rahmen des Bachelorstudiengangs an der Hochschule der Polizei (HdP) besonders viel Wert auf die Vermittlung von interkulturellen Kompetenzen sowie Deeskalationsstrategien gelegt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welchem Umfang wird das Thema politische Bildung im Rahmen der Ausbildung (Bachelorstudiengang) und Fortbildung der Polizei unterrichtet bzw. angeboten?

2. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen der HdP und politischen Bildungseinrichtungen (z. B. Landeszentrale für politische Bildung)?

3. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen der HdP und Vereinen zur Demokratieförderung (z. B. m*power, Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.)?

4. Inwieweit wird die Rolle der Polizei während des Nationalsozialismus von der rheinland-pfälzischen Polizei thematisiert?

5. Bestehen Kooperationen zwischen der HdP und Gedenkstätten (z. B. Gedenkstätte KZ Osthofen)?

6. Welche Vorhaben existieren, um die Demokratieförderung in der Polizei weiter voranzutreiben?