Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Am 30. November wurden in 14 Bundesländern insgesamt 90 Maßnahmen durchgeführt, um gegen
Hasspostings im Netz vorzugehen. In Rheinland-Pfalz fanden acht durch das Landeskriminalamt koordinierte Durchsuchungen statt. Die Polizei durchsuchte Wohnungen unter anderem in Mainz und
ging dabei gegen sieben Tatverdächtige wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von
Straftaten und Beleidigungen vor.
Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, insbesondere in Hinblick auf die Frage, gegen
wen sich die Delikte richteten.