Algorithmen haben einen großen Einfluss auf unser Leben, sie können zum Beispiel auf Basis unserer Datenspuren die Konditionen unserer Versicherungsverträge oder die angezeigten Preise der Produkte im Netz bestimmen. Auf Antrag des Verbraucherministeriums in Rheinland-Pfalz, befasste sich der Bundesrat am 15. Mai 2020 mit der Regulierung von Algorithmen. In einer mit einer deutlichen Mehr-heit gefassten Entschließung appellierte der Bundesrat an die Bundesregierung unter anderem die ge-planten europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz so schnell wie mög-lich umzusetzen und Regelungen für „grundrechtssensible Algorithmen“ zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.