Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Das Bürgergeld wird Hartz IV zum Jahreswechsel 2022/2023 ablösen. Die umfassende Sozialreform
beinhaltet unter anderem eine bessere Absicherung von Menschen in schwierigen Lebenslagen sowie
eine gezieltere Vermittlung in Arbeit.
Die Landesregierung wird deshalb gebeten, über die möglichen Auswirkungen des Bürgergelds auf
Rheinland-Pfalz sowie die Umsetzung zu berichten.