Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und seine exportstarken Unternehmen profitieren in erheblichem Maße von einer leistungsfähigen Wasserstraßeninfrastruktur. Mit seinen auch im europäischen Gesamtkontext wichtigen Wasserstraßen Rhein, Mosel und Saar sowie einem dichten Netz an Binnenhäfen und Umschlagstellen verfügt das Land über gute Bedingungen für den Gütertransport auf dem Wasser. Als attraktive Arbeitgeber und Teil unseres Mittelstands sichern die rheinland-pfälzischen Unternehmen der Binnenschifffahrt und der Binnenhäfen Wertschöpfung und Beschäftigung. Es ist vor diesem Hintergrund im Interesse des Landes und seiner Unternehmen, die bestehenden guten Rahmenbedingungen zu erhalten und weiter auszubauen.
Die schon jetzt große Bedeutung der Binnenschifffahrt wird weiter zunehmen. Einer Untersuchung der Planco Consulting GmbH zufolge wird das Aufkommen der Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 um durchschnittlich 1,1 Prozent p.a. zunehmen. Besonders der Seehafen-Hinterlandverkehr – der Gütertransport zwischen See- und Binnenhäfen – ist ein Treiber dieses Wachstums.
Mit der Verbesserung der landesplanerischen Absicherung der rheinland-pfälzischen Binnenhäfen setzt die Landesregierung angesichts dieses Wachstumstrends ein wertvolles Signal in Richtung der Wirtschaft.
Unter Klimaschutzgesichtspunkten ist ein wachsender Anteil dieses Verkehrsträgers zu begrüßen, gilt die Binnenschifffahrt schließlich anerkanntermaßen als weitaus umweltfreundlicher als der Gütertransport per Lkw und als weniger lärmbelastend als der schienengebundene Gütertransport. Nach Angaben des Umweltbundesamts werden bei Gütertransporten mit der Binnenschifffahrt nur ca. ein Drittel der Treibhausgase pro Tonnenkilometer im Vergleich zum Transport mit dem Lkw ausgestoßen. Vor allem vor dem Hintergrund der angestrebten Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor könnte so die Binnenschifffahrt weiter an Bedeutung gewinnen. Eine Verlagerung von Transporten auf das Wasser kann somit im Kontext der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft einen erheblichen Beitrag leisten. Überdies besteht die Perspektive, dass die Rolle der Binnenschifffahrt im Zuge des Vordringens von Wasserstoff als Energieträger und folglich dessen Transports zusätzlich wachsen wird.
Gleichzeitig sieht sich die Binnenschifffahrt gleich in mehreren Bereichen mit Herausforderungen konfrontiert. So verdeutlichen die zunehmend spürbaren Auswirkungen der Klimakrise wie das extreme Niedrigwasser des Rheins im Sommer 2018 mit geschätzten wirtschaftlichen Schäden in Höhe von 2,7 Milliarden Euro die Notwendigkeit stetiger Investitionen in die Infrastruktur Wasserstraße. Als aus rheinland-pfälzischer Sicht besonders entscheidende und auf Umsetzung durch den Bund harrende Maßnahme sei hier die – unter Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzaspekten konzipierte – Fahrrinnenvertiefung auf dem Mittelrhein zwischen St. Goar und Mainz genannt.
Auch bei jetzt schon vergleichsweise guter Umweltbilanz ist außerdem eine umfassende Modernisierung der Binnenschifffahrtsflotte geboten. Strengere Abgasgrenzwerte auf EU-Ebene machen es außerdem, auch bei Berücksichtigung einer gebotenen Übergangsfrist, in naher Zukunft notwendig, dass bei Schiffsneubauten und Einbau neuer Motoren wesentlich effizientere Technik verwendet werden muss, als sie derzeit auf dem Markt verfügbar ist. Daher bedarf es der weiteren Unterstützung bei der Flottenmodernisierung sowie intensiver Forschung und Entwicklung bei Schiffsbau und Antrieben.
Nur durch den Einsatz modernerer Motoren kann es gelingen, die Umweltbilanz des Transportmittels Binnenschiff weiter zu verbessern und dauerhaft Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale für Reedereien, Partikuliere und auf deren Transportdienstleistung angewiesene Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu sichern.
Wie alle Bereiche der Wirtschaft kann auch die Binnenschifffahrt von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren. Besonders im Bereich des in Rheinland-Pfalz in der Nutzfahrzeugentwicklung stark vorangetriebenen vernetzten und automatisierten Fahrens können sich hier direkte Anknüpfungspunkte zu den im Land bestehenden Kompetenzen ergeben.
Der Landtag begrüßt
– den fortwährenden und zuletzt im Rahmen der gemeinsamen Länderkonferenz Rhein mit den Nachbarbundesländern Nordrhein Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg erneut bekräftigten Einsatz der Landesregierung für eine Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur, insbesondere hinsichtlich des Wasserstraßenprojekts „Abladeoptimierung Mittelrhein“ unter Berücksichtigung der Umweltbelange;
– die Absicht der Landesregierung, künftig in die Förderung von Landstromanlagen für Schiffe einzusteigen und so einen wichtigen Beitrag für eine klimaschonendere Binnenschifffahrt zu leisten;
– die Vorlage der Grundlagenuntersuchung zu den rheinland-pfälzischen Binnenhäfen und daraus abgeleitete landesplanerische Absicherung bedeutsamer Binnenhäfen im Land;
– die Vorlage und schrittweise Umsetzung des „Masterplans Binnenschifffahrt“ durch den Bund;
– die Fortführung des Motorenförderprogramms des Bundes „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“ sowie dessen angekündigten Verbesserung.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
– sich weiterhin entschlossen für eine – unter Beachtung von Umwelt- und Naturschutzbelangen – zügige Umsetzung der Wasserstraßenprojekte „Abladeoptimierung Mittelrhein“ und „Ausbau der Moselschleusen“ einzusetzen.
– auch zukünftig im Rahmen des Austauschs mit der Bundesebene auf die Aufstockung der personellen Ressourcen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zu drängen.
– sich weiter auf Bundesebene im Interesse der Unternehmen der Binnenschifffahrt für eine intensive Förderung im Bereich der Flottenmodernisierung einzusetzen.
– zu prüfen, inwieweit im Land vorhandene Kompetenzen im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens für die Binnenschifffahrt nutzbar gemacht werden können.
Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN.
