Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Seit Jahren wird ein stetiger Anstieg der Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen (LSBTIQ*) in polizeilichen und zivilgesellschaftlichen Statistiken
verzeichnet. Befeuert wird diese Entwicklung durch queerfeindliche Kampagnen.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat daher in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni 2023 beschlossen, die
eigenen Anstrengungen zur Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt zu verstärken. Der Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ mit insgesamt 22 Handlungsempfehlungen soll dabei als Grundlage dienen.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung zu den von ihr beabsichtigten Maßnahmen zur
Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 16. Juni 2023