Medienberichten zufolge hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere auch Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor.

Wir bitten die Landesregierung um weitergehenden Bericht.