Bei der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien am 14. September 2021 berichtete Frau Staatssekretärin Heike Raab zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio. In diesem Zusammenhang gab die Staatssekretärin einen Ausblick auf die nächste Sitzung der Rundfunkkommission, bei der der zukünftige Barrierefreiheitsstaatsvertrag auf der Tagesordnung stehen würde.
Wir bitten die Landesregierung vor diesem Hintergrund um Berichterstattung zu den Ergebnissen der Rundfunkkommission bezüglich des zukünftigen Barrierefreiheitsstaatsvertrags

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP