Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Wie bleibt die EU handlungsfähig, auch wenn sie perspektivisch über 30 Mitglieder haben wird? Das
ist die große Frage, die sich eine deutsch-französische Gruppe von Expertinnen und Experten in den
letzten Monaten gestellt hat. Beauftragt wurde die Gruppe von Bundes-Europastaatsministerin Anna
Lührmann gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Laurence Boone. Unter dem Titel „Sailing
on High Seas – Reforming and Enlarging the EU for the 21st Century“ formuliert der am 18. September 2023 vorgestellte Bericht Vorschläge zur Reform der EU, einschließlich der Instrumente zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und zum EU-Erweiterungsprozess. Er bietet wichtige Impulse für die aktuelle europäische Debatte, wie die EU fit für die Erweiterung gemacht werden kann.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.