Hasskommentare, die darauf abzielen, Menschen im Internet bloßzustellen und zu beleidigen, stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Gezielt werden Minderheiten, aber auch ganze Berufsgruppen attackiert. So zeigt die Studie „Hass im Netz“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in einer Umfrage, dass über die Hälfte der Befragten oft oder sehr oft Beleidigungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund wahrnehmen. Die psychischen Belastungen, die sich hieraus ergeben, sind nicht zu unterschätzen, schränken sie die Betroffenen doch in ihrer freien Entfaltung ein. So kämpft nicht nur ein Fünftel der Befragten mit Komplikationen in der universitären oder schulischen Ausbildung, auch geben 22 Prozent an, dass sie durch Hasskommentare unter Angst oder Unruhe leiden. Probleme sind aber nicht nur in persönlichen Beeinträchtigungen zu sehen, sondern auch in der Zunahme von Gewalt, die aus einem solchen Hass resultiert.
Im Rahmen einer Orientierungsdebatte im Februar 2017 hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz mit der Verrohung der Sprache und Hasskommentaren im Internet befasst. Auch die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet ergriffen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung von Bedrohungen und Hasskommentaren gerade im Internet?
2. Welche polizeilichen Angebote wurden seitens der Landesregierung im Umgang mit Bedrohungen und Hasskommentaren im Internet geschaffen?
3. Welche wesentlichen Änderungen beinhaltet der von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachte Gesetzesantrag „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen“ zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, und wie ist der aktuelle Sachstand zum Gesetzesantrag?
4. Welche gemeinsamen Kooperationen der Landesregierung mit gesellschaftlichen Akteuren, Vereinen, Verbänden etc. gibt es bei diesem Thema vor allem im Bereich Jugendschutz?
5. Welche Unterstützungsmaßnahmen bestehen nach Kenntnis der Landesregierung für die Opfer von Bedrohungen und Hasskommentaren im Internet?
