Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Mitte Oktober berichtete das Handelsblatt, dass der schwedische Finanzinvestor „EQT“ Anteile an der deutschen Auskunftei Schufa von der französischen Bank Société Générale erwerben will. Laut Eigenangaben will der Investor durch den Kauf zusätzlicher Anteile zum Mehrheitseigner werden und das Geschäft der Auskunftei breiter aufstellen und modernisieren. Wie und welche Daten von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und gespeichert werden, sei hingegen noch unklar. Als Auskunftei sammelt die Schufa sensible Daten zur finanziellen Liquidität und kann ihren Kunden über die Kreditwürdigkeit von etwa 68 Millionen deutschen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern berichten.

Die Landesregierung wird um eine Einschätzung der Auswirkungen auf rheinland-pfälzische Bürgerinnen und Bürger gebeten.