Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Der Industriestandort Rheinland-Pfalz ist durch seinen Branchenmix mit Chemie- und Pharmaindustrie, der Glas- und Keramikindustrie, den Bereichen der Gummi- und Kunststoffindustrie sowie der Lebensmittel- und Papierindustrie ein besonders energieintensiver Industriestandort. Mitte Dezember 2022 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetzespaket für die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen. Durch die Preisbremsen sollen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um einen Bericht zu den Auswirkungen der Energiepreisbremsen auf den Industriestandort Rheinland-Pfalz.