Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Koalitionäre in Rheinland-Pfalz dazu bekannt, die Förderung von Demokratiebildung und einer demokratischen, weltoffenen Haltung in der Gesellschaft für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander in der außerschulischen politischen Bildung zu verstetigen und wenn möglich auszubauen. Als parteipolitisch neutrale Einrichtung sorgt die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB), zusammen mit weiteren Einrichtungen wie den staatlich anerkannten Weiterbildungsträgern, mit Eigen- wie Fremdveröffentlichungen, zahlreichen Veranstaltungen sowie einer eigenen Bibliothek für ein umfangreiches Angebot der politischen Bildung, für Erwachsene wie für junge Leute. Besonders hervorzuheben ist hierbei die Gedenkarbeit als Teil der außerschulischen politischen Bildung, vor allem in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit Rheinland-Pfalz (LAG).

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten.