Die Klimakrise schreitet unvermindert voran. Wenn wir die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise mit all ihren dramatischen Verwerfungen noch aufhalten wollen, dann sind die nächsten zehn Jahre dafür das entscheidende Jahrzehnt. Die Bekämpfung des Klimawandels muss daher auch nach der Corona-Pandemie vorrangiges politisches Ziel bleiben. Rheinland-Pfalz ist stärker vom Klimawandel betroffen als andere Regionen in Deutschland. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist die Jahresdurchschnittstemperatur im Land um 1,6 Grad gestiegen. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind mittlerweile deutlich spürbar. Aufgrund des immer häufiger auftretenden Niedrigwassers sind viele Unternehmen an der Rheinschiene zum Teil von massiven Produktionseinschränkungen betroffen. Investitionen in die Stärkung der Wind- und Solarindustrie können nicht nur dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken, sondern als kostengünstigste Stromlieferanten die Industriestrompreise nachhaltig senken. Gerade für Rheinland-Pfalz sind dies angesichts seiner Wirtschaftsstruktur, die geprägt ist durch einen hohen Anteil energieintensiver Industrie, wichtige Chancen.

Nicht zuletzt mit Blick auf die Milderung der konjunkturellen Belastungen durch die Corona-Pandemie ist es daher so wichtig, die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Bundesebene zügig zu verbessern. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen hat sich die Landesregierung in den letzten Jahren wiederholt eingesetzt. Zum sektorenübergreifenden Ausbau der erneuerbaren Energien gehören zudem der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie Investitionen in innovative Mobilitätskonzepte.

Wir fragen die Landesregierung:

I. Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz

a) Windkraft

1. Wie hat sich der Ausbau der Windkraft, die jährlich erzeugte Strommenge und ihr Anteil an der Bruttostromerzeugung seit dem Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz insgesamt entwickelt (aufgegliedert nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Jahren)?

2. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Leistung sind bislang im Rahmen des Repowering ersetzt worden?

3. Wie bewertet die Landesregierung die aktuell bestehenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für den weiteren mAusbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz?

4. Welche Maßnahmen verfolgt die Landesregierung aktuell, um den weiteren Windkraft-Ausbau in Rheinland-Pfalz zu unterstützen?

5. Wie viele Windkraftanlagen fallen in den kommenden Jahren aus der EEG-Förderung und welche Perspektive erwartet die Landesregierung für diese Windräder?

b) Photovoltaik

6. Wie hat sich der Ausbau der Photovoltaik (PV), die jährlich erzeugte Strommenge und ihr Anteil an der Bruttostromerzeugung seit dem Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz insgesamt entwickelt (aufgegliedert nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Jahren)?

7. Wie bewertet die Landesregierung die aktuell bestehenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für den Zubau der PV in Rheinland-Pfalz?

8. Wie hat sich die Installation bzw. der Einsatz von PV-Batteriespeichern entwickelt?

9. Welche Zwischenbilanz zieht die Landesregierung zum rheinland-pfälzischen Solar-Speicher-Programm mit Blick auf die Antragszahlen und das Monitoring?

10. Welche Maßnahmen verfolgt die Landesregierung aktuell, um den weiteren PV-Ausbau in Rheinland-Pfalz zu unterstützen?

II. Sektorenkopplung

11. Welche Maßnahmen zur Sektorenkopplung hat die Landesregierung seit dem Jahr 2011 verfolgt bzw. verfolgt sie?

12. Mit welchen konkreten Maßnahmen verfolgt die Landesregierung den Aufbau einer CO2-freien Wasserstoffwirtschaft?

13. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit dem Jahr 2011 für die Verkehrswende verfolgt bzw. verfolgt sie?

14. Welche Investitionen in innovative Mobilitätskonzepte hat die Landesregierung seit dem Jahr 2011 umgesetzt bzw. verfolgt sie aktuell?

15. Welche Projekte zur Entwicklung der stofflichen Nutzung von Wasserstoff hat die Landesregierung seit dem Jahr 2011 unterstützt bzw. unterstützt sie aktuell?

16. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit dem Jahr 2011 verfolgt bzw. verfolgt sie, um den Wärmebedarf au erneuerbaren Energien zu decken?

III. Regionale Wertschöpfung durch die Energiewende

17. In welchem Umfang hat nach Kenntnisstand der Landesregierung die Energiewende seit dem Jahr 2011 zur Wertschöpfung min Rheinland-Pfalz beigetragen?

18. Wie bewertet die Landesregierung die weiteren Potenziale zur Steigerung der Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz durch die Energiewende?

19. In welchem Umfang hat nach Kenntnisstand der Landesregierung die Energiewende seit dem Jahr 2011 zur Beschäftigung in Rheinland-Pfalz beigetragen?

20. Wie bewertet die Landesregierung die weiteren Potenziale zur Steigerung der Beschäftigung in Rheinland-Pfalz durch die Energiewende?

21. Welche Wertschöpfungspotenziale sieht die Landesregierung in den durch den Bund geplanten Änderungen der Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Energiewende (inklusiv geplante Änderungen zum EEG)?

22. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit dem Jahr 2011 verfolgt bzw. verfolgt sie, um die Kostenvorteile der erneuerbaren Energien an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben?